BAYRAM MAMMADOV UND GIYAS IBRAHIMOV SIND ENDLICH FREI!

© El Moustach

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat am 16. März anlässlich des Neujahrsfestes Nouruz einen Erlass zur Begnadigung von mehr als 400 Menschen unterzeichnet, darunter Aktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen, die aufgrund konstruierter Anklagen zu Unrecht inhaftiert waren.

Unter den Freigelassenen sind die Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov. Die beiden 20-Jährigen waren seit 2016 inhaftiert, weil sie ein kritisches Graffiti auf eine Statue des früheren Präsidenten Heydar Aliyev gesprüht hatten. Heydar Aliyev ist der ehemalige Präsident Aserbaidschans und der Vater des derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev. Bei der Befragung von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov nach ihrer Festnahme ging es der Polizei nur um das Graffiti, nicht um die Drogen. Nachdem die beiden Männer sich weigerten, ein „Geständnis“ zu unterzeichnen und sich öffentlich für ihre Protestaktion zu entschuldigen, wurden sie gefoltert. 

Beim Briefmarathon 2016 haben sich weltweit Tausende Menschen für Bayram Mammadov and Giyas Ibrahimov eingesetzt. In Deutschland waren dabei besonders viele Schüler_innen für sie aktiv. 2017 veröffentlichte Amnesty International einen Brief gegen das Vergessen für die beiden Aktivisten.

Die Freilassungen nur ein erster Schritt 

Aserbaidschanischen Menschenrechtsgruppen zufolge sind immer noch mindestens 74 weitere Aktivist_innen, Journalist_innen und Oppositionspolitiker_innen inhaftiert.

Aserbaidschan hat nach wie vor repressive Gesetze, die ein Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen fast unmöglich machen. Dazu zählen sehr komplizierte Registrierungsverfahren und Finanzierungsvorschriften. Aserbaidschan verschließt sich bis heute einer Überprüfung der Menschenrechtssituation, indem es internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage, wie Amnesty International, den Zugang zum Land verweigert.